Impressum

Angaben und Informationen im Sinne des Presserechts, § 6 TDG (Mediendienste-Staatsvertrag) und im Sinne der Dienstleistungsinformationspflichtenverordnung (DL-InfoV).

1. Verantwortlich für den Inhalt der Website:

Rechtsanwalt und Notar a.D. Dr. Joachim Nelles
Rechtsanwalt und Notar Götz-Dietrich Raisner
Rechtsanwalt Martin Schreiber
Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Heine, LL.M.
Dr. Nelles, Raisner & Partner GbR
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48157 Münster-Handorf

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Die Umsatzsteueridentifikationsnummer lautet DE 126081544.

2. Soweit diese Website Inhalte in Ausübung des Berufes der in der Dr. Nelles, Raisner & Partner GbR tätigen Rechtsanwälte enthält, gilt folgendes:

Alle Rechtsanwälte unserer Dr. Nelles, Raisner & Partner GbR sind in der Bundesrepublik Deutschland zur Rechtsberatung und zur Vertretung vor den Amts- und Landgerichten sowie den Straf-, Arbeits-, Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichten durch den Präsidenten des Landgerichts Münster, zugelassen. Am Sitz der Dr. Nelles, Raisner & Partner GbR in Münster sind alle Rechtsanwälte Mitglieder der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesbezirk Hamm, Ostenallee 18, 59063 Hamm, Bundesrepublik Deutschland. Sie erreichen die Rechtsanwaltskammer wie folgt:

Postanschrift: Ostenallee 18, 59063 Hamm

Telefon 0 23 81 / 98 50 00
Telefax 0 23 81 / 98 50 50

3. In Deutschland gelten für die Berufstätigkeit von Rechtsanwälten, deren Standesorganisation und die Vergütung der anwaltlichen Tätigkeit folgende Gesetze:

– Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
– Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
– Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)
– Fachanwaltsordnung (FAO)
– Europäische Standesregeln (CCBE)

Sämtliche relevanten Rechtstexte hierzu finden Sie auf der Internet-Seite der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de).

4. Berufshaftpflichtversicherung:

AXA Versicherung AG, Heidenkampsweg 98 in 20097 Hamburg
Räumlicher Geltungsbereich: im gesamten EU-Gebiet

Außergerichtliche Streitschlichtung:
Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der regionalen Rechtsanwaltskammer (gem. § 73 II Nr. 3 i. V. m. § 73 V BRAO) oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§ 191 f BRAO) bei der Bundesrechtsanwaltskammer, im Internet zu finden über die Homepage der Bundesrechts- anwaltskammer
(www.brak.de), E-Mail: schlichtungsstelle@brak.de

Seit dem 09.01.2016 gilt die sog. ODR-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 524/2013). Diese sieht die Einrichtung einer europäischen Onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) zur außergerichtlichen Regelung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen bei Online-Käufen vor.

Die OS-Plattform ist am 15.02.2016 an den Start gegangen. Sie wird von der Europäischen Kommission verwaltet und dient dazu, Streitigkeiten bei Online-Käufen vollständig online abzuwickeln und beizulegen. Zu diesem Zweck steht auf der OS-Plattform ein elektronisches Beschwerdeformular zur Verfügung. Nach Einreichung der Beschwerde wird der Unternehmer über den Eingang der Beschwerde informiert. Anschließend vereinbaren der Verbraucher und der Unternehmer, von welcher nationalen Einrichtung der alternativen Streitbeilegung die Streitigkeit bearbeitet werden soll. Der ausgewählten Streitbeilegungsstelle werden daraufhin die Einzelheiten der Streitigkeit zur Bearbeitung, Lösungsfindung und Schließung der Beschwerde übermittelt. Die ODR-Verordnung gilt nach Art. 2 Abs. 1 für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungs- verträgen zwischen einem EU-Verbraucher und einem EU-Unternehmer, die durch Einschalten einer der EU-Kommission gemeldeten Streit- beilegungsstelle unter Nutzung der OS-Plattform erfolgt.

Die OS-Plattform ist unter folgendem Link zu finden:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/

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